Aktuellste Meldungen bei BI-Facebook
+++ Standort-Alternative auf Rügen umstritten +++
23.03.2023. Der Bund will weitere Alternativen für das zweite LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern prüfen und präferiert den Hafen Sassnitz-Mukran. Kommunalpolitiker reagierten umgehend und fordern, Rügen aus den Planungen ganz herauszunehmen. Mukran als Standort wäre nur ein Verschieben der Probleme für Mensch und Umwelt, so ihre Begründung. (Siehe dazu u.a. Beitrag bei ndr.de.)
RWE hatte bereits vor Wochen Mukran als Standort ausgeschlossen: zu geringe Wassertiefe, Behinderung des Schiffsverkehrs und ein zu großer Eingriff in die Natur wegen der wesentlich längeren Pipeline.
+++ Widerklang Festival in Binz ++++
12.03.2023. Das Widerklang Festival in Binz steht ganz im Zeichen von KEIN LNG VOR UND AUF RÜGEN.
„Auf und um Rügen herum soll es keine LNG-Industrieanlage geben“, sagte Stefanie Dobelstein auf dem WIDERKLANG-Festival am 11. März 2023 in Binz. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen hob hervor, die Bürgerinitiative und viele Rüganer*innen wollen kein LNG, weder vor noch auf der Insel! Dobelstein: „Ein großer Teil der Bevölkerung Rügens ist einfach nur fassungslos über das Ausmaß des geplanten LNG-Industrievorhabens. Einwohner wie Urlauber.“
Nach Dobelstein sprachen Hanns D. Knapp, Vorsitzender von INSULA RUGIA e.V., Kerstin Kassner, ehemalige Landrätin und Bundestagsabgeordnete, Heiko Miraß (Parlamentarischer Staatsekretär für Vorpommern) und anschließend Karsten Schneider, Bürgermeister von Binz.
Heiko Miraß, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, informierte, dass die Landesminister Reinhard Meyer und Dr. Till Backhaus Anfang nächster Woche beim Bund vorsprechen werden. Ziel sei es, der Bundesregierung wegen der LNG-Pläne vor Rügen die Sorgen der Einwohner und Touristen vor Augen zu führen. Dabei soll eine klare Haltung gegen die Standortvorstellungen des Bundes im Mittelpunkt stehen.
Auch der Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, wird nächste Woche Gespräche im politischen Berlin führen. Für ihn sei weder vor Rügen, noch in Sassnitz-Mukran LNG akzeptabel.
Der NDR berichtete gestern Abend in der Sendung Nordreportage über das Festival.
+++ Mindestens 50.000 Unterschriften für Bundestags-Petition notwendig +++
07.03.2023 BI. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ ruft auf, die heute online veröffentlichte Bundestags-Petition zu unterstützen. Mindestens 50.000 Unterschriften sind notwendig. Diese Petition kann bis 04.04.2023 unterzeichnet werden.
Diese neue Petition ist zu den bereits bekannten und laufenden Petitionen eine notwendige Ergänzung. Sie ist direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet. Damit soll verhindert werden, dass Rügen als Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen, als priorisiertes Projekt eingestuft und in einem beschleunigten Verfahren genehmigt werden kann.
Zur PETITION .
Hinweis: Unterschriftlisten liegen zudem an vielen öffentlichen Orten der Insel Rügen.
+++ „Widerklang“-Wochenende in Binz +++
Für den kommenden Freitag und das Wochenende steht ganz Binz für einen konstruktiven Widerstand gegen das geplante Flüssiggasterminal. Mit einem dreitägigen Musik- und Informationsfestival zeigt das Ostseebad unterstützt von WWF, BUND oder Fridays for Future Flagge gegen LNG. Das Programm „Widerklang – Musik für Rügen gegen LNG“ wird am Mittwoch veröffentlicht.
+++ Heute vor Mitternacht Einsendeschluss !!! +++
Nur noch bis HEUTE (06.03.2023) 23:59 Uhr können Einwände gegen die LNG-Planungen per Mail, Post oder Fax an das Bergamt Stralsund geschickt werden.
+++ Grüne im Landtag lehnen LNG-Terminals vor Rügen ab +++
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab. In der Pressemitteilung vom 04.03.2023 begründet Fraktionschef Dr. Harald Terpe, warum sich die Fraktion gegen einen schweren Eingriff in die geschützte Natur des Greifswalder Boddens vor Rügen stellt und die Sorgen der Bewohner*innen teilt. Trotz des Lobs für Bundesminister Habeck für seine Bemühungen, die nationalen Gasspeicher gefüllt zu haben, wird die Schaffung fossiler Überkapazitäten jedoch vor dem Hintergrund der Klimakrise als der falsche Weg bezeichnet.
+++ MELDUNGEN 05.03.2023 +++
+ Bundesnetzagentur zu Gasimporten +
Aus einem internen Papier der Bundesnetzagentur geht hervor: Stark angestiegene Gasimporte aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien kompensieren fast den Wegfall der russischen Gaslieferungen. In der Meldung von RND/dpa/jst vom 04.03.2023 heißt es weiter: „… Demgegenüber lag der Nettoimport von September 2022 bis Ende Januar – also ohne russische Gaslieferungen – monatlich bei 72,7 Terawattstunden. Hinzu kamen im Januar rund 4 Terawattstunden Flüssigerdgas aus den neuen LNG-Terminals an den deutschen Küsten …“
+ Scholz (MdEP) fordert Planungen vor Rügen zu stoppen +
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE im Europäischen Parlament) fordert: Solange keine tiefergehende Prüfung der Auswirkungen auf Umwelt und Menschen vor Ort stattgefunden hat, sind weitere Planungen zum LNG-Terminal vor Rügen zu stoppen.
Weiter heißt es auf seiner Internetseite „… Denn mittlerweile verweisen Studien darauf, dass die geplanten Terminals zu einer Überkapazität an LNG führen werden und die schon heute höchst sensible Ökosystembalance in der Region durch die Verlegung notwendiger neuer Pipelines durch den Greifswalder Bodden zerstört werden dürfte. Ebenso ist Polen in die UVP einzubeziehen, da das von RWE geplante Terminal in gerade mal 60 km Luftlinie von der polnischen Grenze liegen wird …“.
+ Petition zur Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes! +
Unterstützen Sie ebenso die Petition der Usedomer Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern!
Die Usedomer BI fordert die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG). In der Petition heißt es u.a.: Das Gesetz „… beschleunigt gerade unseren Weg in eine Umwelt- und Klimakatastrophe! Das LNGG zerstört Natur und Umwelt an der Nord- und Ostseeküste! Wir fordern: Sofortiger STOP der Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes …“ Zur Petition.
+ Petition Zwischenstand = über 75.000 Unterzeichner +
Bereits über 75.000 haben bis jetzt die Petition unterzeichnet. Doch deutschlandweit wird um weitere Unterstützung geworben. Also bitte: Unterschreiben, weitersagen und neue Unterstützer gewinnen. KEIN LNG VOR UND AUF RÜGEN! Petition
+ LNG-Betroffene melden sich zu Wort +
In einem Beitrag in der Ostsee-Zeitung (digital 05.03.2023) wendet sich Thomas Dorissen, Hotelier in Sellin, gegen die LNG-Pläne. Er wird mit: „Dieses Brummen macht mir Angst“, zitiert. Schon jetzt sei das LNG-Vorhaben im Alltag für Einwohner und Gäste signifikant spürbar. Dorissen deshalb kämpferisch: „Wir geben keine Ruhe. RWE wird auf Rügen keine Ruhe haben.“
Täglich gehen Zuschriften bei der BI ein. Ein Beispiel: …. (da) ich gerade sehr hilflos bin, wende ich mich über diesen Weg an Sie. Seit dem 1.3.23 nehme ich morgens erst am Strand, dann auch im Ort Baabe ein kontinuierliches Brummen der Schiffe wahr. Auch am Abend, ich musste mein Fenster schließen, heute morgen wieder am Strand. Durch meinen gesundheitlichen Zustand habe ich keine Kraft für Demos usw. Können Sie bitte an den richtigen Stellen diese Infos der Bürger weitergeben. Es ist eine Katastrophe. Ich habe die Wirkung des Brummens auf meinem Körper, wie erhöhter Blutdruck, Stress, Schlafstörungen, bei …. ärztlich dokumentieren lassen. Gestern habe ich … NDR informiert. Auch Urlauber und Fischer haben mir meine Wahrnehmung des kontinuierlichen Brummens bestätigt. Ich weiß auch nicht, wie man den Menschen, welche sich nach Urlaub sehnen, dieses Geräusch am Strand und der gesamten Umgebung zumuten will und kann. Ich hoffe, dass das Problem sehr ernst genommen wird … (Hinweis: Namen entfernt).
+++ HINWEISE für Einwände gegen LNG +++
04.03.2023 Bis 06.03.2023 vor 24.00 Uhr müssen die Einwände gegen die LNG-Planungen beim Bergamt Stralsund z.Hd. Herrn R. Müller o.V.i.A. Frankendamm 17 18439 Stralsund 19053 Schwerin (ggfs. zusätzlich per Fax: 03831 612112) eingehen.
Seit gestern stehen Vorlagen mit einer Checkliste zum Ausfüllen der Einwände gegen die LNG-Planungen zur Verfügung. Sie werden per Mail und per Hand verteilt.
Doch damit die Einwände rechtlich relevant sind und nicht weggewogen werden können, sind folgende, wichtige Punkte dafür zu beachten,
- Keine Einheitsvorlage verwenden. Jeder Einwand muss individuell verfasst sein.
- Persönliche Betroffenheit darstellen.
- Thematische Schwerpunkte für den Einwand möglichst individuell verteilen. Suchen Sie sich die für Sie passenden Punkte heraus und setzen Sie sie in Ihre Mail oder Ihren Brief (handschriftlich ist erlaubt, bitte lesbar!) an das Bergbauamt – Adresse ist morgen mit dabei.
- Bitte sehr viele! Von möglichst unterschiedlichen Einwänder*innen (unbedingt auch Touristiker, Angler, Fischer)
- Name, Adresse und die richtige und fristgerechte Einreichung (vor 24.00 Uhr am 06.03.23)
Bitten Sie Freunde, Nachbarn, Bekannte, Verwandte mitzumachen, damit wir gemeinsam dieses überflüssige, Rügen- und klimaschädliche Vorhaben abwenden!
+++ Diskussion unter Koalitionären im Bund +++
03.03.2023. Süddeutsche Zeitung „Erst zu wenig, bald zu viel? Dank neuer Terminals für Flüssigerdgas könnte 2030 viel mehr Gas angelandet werden, als Deutschland benötigt. In der Koalition sorgt das für Unmut.“ SZ.de
+++ Gesamtplanung liegt dem Haushaltsausschuss vor +++
04.03.2023. taz „… Regierung plant LNG-Überkapazitäten … Puffer über Puffer: Das Wirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags seine Gesamtplanung für LNG-Terminals vorgelegt…“ taz.de
+++ Studie bestätigt DUH-Befürchtungen zur LNG-Überkapazität +++
03.03.2023. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestätigt der Bericht zu LNG-Terminals die Befürchtung, dass die Bundesregierung gewaltige fossile Überkapazitäten plant sowie Klimafolgen und wissenschaftliche Bedenken ignoriert. DUH-Meldung.
+++ NDR über „Das rätselhafte Brummen: Ärger am LNG-Terminal Lubmin“ +++
Video und Artikel zum „rätselhaften Brummen“ in Lubmin. Zur Website NDR MV
+++ DUH weist auf bisher unveröffentlichte BMWK-Studie hin +++
02.03.23. Selbst eine unveröffentlichte Analyse im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass die LNG-Planung der Bundesregierung überdimensioniert und ist Klimazielen widerspricht. Zur Website DUH.
+++ Ostsee durch Nord Stream-Explosionen weiter verseucht +++
02.03.2023 BZ: … Nord Stream: Anschlag „geschah am schlimmsten Ort, den man sich vorstellen kann … Die Explosionen von Nord Stream haben die Ostsee verseucht. Der Grund: In der Nähe lagerten die Überreste chemischer Kampfstoffe aus deutschen Beständen …. Berliner-Zeitung.de
+++ DIW-Studie: Deutschlands Gasversorgung ein Jahr nach russischem Angriff auf Ukraine gesichert, kein weiterer Ausbau von LNG-Terminals nötig +++
01.03.23. Sind die Pläne für neue LNG-Kapazitäten überdimensioniert? Zur Studie.
+++ Sendung FAKT vom 28.02.2023 +++
„Sind die Pläne für neue LNG-Kapazitäten überdimensioniert? …. Neue Terminals für LNG sollen in den nächsten Jahren die Energiekrise beenden, so dass russisches Erdgas komplett ersetzt werden kann. Wieviel Energiesicherheit ist wichtig? Sind die Klimaziele dann noch erreichbar? …“
Zur ARD-Mediathek.
+++ Berliner Zeitung: Widerstand gegen LNG-Terminal vor Rügen +++
01.03.2023. „Unsere Lebensgrundlage ist bedroht“.
Reinhard Liedtke, Bürgermeister von Sellin, im Interview.
+++ NABU-Aktion gegen das Klimakiller-Terminal +++
Jetzt den Stopp des LNG-Terminals vor Rügen fordern!
Lassen Sie sich registrieren mit der Forderung an Bundeskanzler Scholz und Bundesminister Habeck. Hier.
+++ Sondersitzung des Wirtschafts-und Tourismusausschusses +++
BI/CK. Gestern (28.02.2023) fand die von Carmen und Wolfgang Kannegießer (Wählergemeinschaft für Rügen) beantragte Sondersitzung des Wirtschafts-und Tourismusausschusses des Landkreise Vorpommern-Rügen in Baabe statt.
+++ Umweltverbände im Bündnis gegen LNG
DUH – Widerspruch gegen rechtwidrigen Betrieb in Lubmin +++
Ein Bündnis aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Mecklenburg-Vorpommern, dem Naturschutzbund (NABU) Mecklenburg-Vorpommern, der Umweltstiftung World Wide Fund For Nature (WWF) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist gegründet worden. Gemeinsam fordern sie den Stopp aller Planungen für ein neues Mega-Terminal wenige Kilometer vor der Küste Rügens. Die DUH reichte außerdem Widerspruch gegen den rechtwidrigen Betrieb des LNG-Terminals in Lubmin ein. Siehe PM DUH.
+++ Rügen wehrt sich gegen LNG-Pläne +++
26.02.2023 Rügen/Baabe. Auf der Großdemonstration im Ostseebad Baabe haben sich heute über 2.500 Menschen zusammengefunden, um gegen die LNG-Pläne des Bundes zu protestieren. Vertreter von Bürgerinitiativen und Vereinen, der Tourismusbranche, von Fridays for Future und der Kommunalpolitik sprachen sich geschlossen gegen den Bau von LNG-Terminals vor Rügens Küste aus. Die Botschaft an die Bundespolitik ist unmissverständlich: Kein LNG vor Rügen, weder im Greifswalder Bodden noch vor den Ostseebädern oder in Mukran!“
Stefanie Dobelstein, Sprecherin der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, erklärte, dass die Bürgerinitiative angetreten ist, um sich gegen Mega-Projekte auf der Insel zu wehren. Das LNG-Vorhaben gehöre dazu. Sie begrüßte, dass sich 34 Bürgermeister*innen dem Protest der Bürgerinitiativen, Naturschutzverbänden und der Touristiker angeschlossen haben und mit ihrer Petition ein klares Signal setzen. „Die Insel muss für Einwohner und Touristen lebenswert bleiben. Sie darf weder durch Megabauvorhaben, noch durch den aktuellen LNG-Wahn zerstört werden. Wir sind dialogbereit, kämpfen jedoch dafür, dass Interessen des Naturschutzes und der Menschen nicht auf der Strecke bleiben“, sagte die Rüganerin.
„Wir lassen uns von niemanden einlullen. Die Menschen von Rügen wollen diesen nachgewiesenen Irrsinn vor ihrer Küste nicht und wir haben ein Recht darauf, dass das akzeptiert wird“, sagte Nadine Förster, Mitbegründerin der Bürgerinitiative Lebenswertes Göhren. Sie machte klar: „Demokratie muss gelebt, darf nicht nur gepredigt werden. Wir fordern, dass nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.“ Es gehe schließlich um unsere Heimat, so Förster.
Für Fridays for Future forderte Malte Paschirbe von den Entscheidungsträgern, auf die Errichtung dieser LNG-Terminals zu verzichten. „Die Bundesregierung legt leider noch immer Wert darauf, eine Technologie zu subventionieren, welche nicht zukunftsfähig ist und in die nächste Sackgasse oder Abhängigkeit führt“, so der Gymnasiast. Er appelliert: „Lasst es uns verhindern, bevor es zu spät ist. Rügen gegen LNG!“
Wolfgang Kannegießer, Vorsitzender des Dehoga-Regionalverbandes Rügen, verwies auf die Folgen von LNG für Rügens Unternehmen: „Der Werteverlust der tourismusorientierten Unternehmen ist nicht abzusehen.“ Wenn LNG kommt, erleiden alle touristischen Unternehmer, Dienstleister und die maritime Branche einen enormen Schaden. Es wurden Milliarden in den Tourismus auf Rügen investiert, deren Rückzahlung bei einem Einbrechen der Besucherzahlen nicht mehr möglich ist. Arbeitskräfte müssten freigesetzt werden. Ein gefahrenfreier Aufenthalt an der am meisten frequentierten Küste wäre dann nicht mehr sicher, so Kannegießer.
Die kritische Position der Naturschutzverbände zum „Ostsee-LNG“ inmitten sensibler Meeresschutzgebiete machte Marlies Preller deutlich: „Die jetzt in Auslegung befindliche Ostsee-Anbindungsleitung OAL soll in zwei EU-Vogelschutzgebiete und mindestens zwei FFH-Gebiete eingreifen. Damit sind irreparable Schäden u.a. an geschützten Meeres-Lebensräumen und der Vergrämung vieler gefährdeter Arten verbunden. Allein bis zu 130.000 Bergenten halten sich in den Schutzgebieten auf, die durch Lärm, Schiffsbewegungen und Sedimentaufwirbelungen einem fortwährenden Stress ausgesetzt sind. In den Antragsunterlagen findet man dazu, dass sie ja nicht sterben, sondern weiter wegfliegen können.“ Das ist ebenso wenig zu tolerieren wie der erneute Eingriff in den unter EU-Schutz stehenden Greifswalder Bodden, das Hauptlaichgebiet des westlichen Herings, so die Geschäftsführerin des NABU Rügen.
Die Kommunalpolitikerin von der Wählergemeinschaft für Rügen, Carmen Kannegießer, machte deutlich, dass es auch um die Gesundheit der auf Rügen lebenden Menschen und ihrer Gäste gehe. „Was wird aus den Kurkliniken? Können sie ihre Aufgaben noch erfüllen? Was wird aus den Mutter-Kind-Kliniken, die sich auf Mönchgut in der Sicherheits- bzw. Evakuierungszone befinden? Werden die Kassen sie noch finanzieren? Ist es diesen Familien zumutbar, sich in solchen gefährdeten Zonen mit Kindern aufzuhalten?“, fragt die Ärztin besorgt. Kannegießer: „Wie kann es sein, dass die Regierung solche überstürzten Pläne eines Energiegiganten zulässt, zumal Experten bestätigen, dass es gar keine Gasmangellage mehr gibt und geben wird.“
Die Bürgerinitiative ist 2021 gegründet worden, fordert die Einberufung eines „Inselrates Rügen/Hiddensee“ und hat die „Küstenallianz entlang der Ost- und Nordseeküste“ initiiert.
Siehe auch BI-Facebook.
+++ Sonntag: Demonstration in Baabe – Kein LNG vor Rügen! +++
BI/tk 25.02.2023. Gemeinsam ist man stark, muss stark sein, um die LNG-Pläne zu verhindern. Kein LNG vor und auf Rügen! Das wird die zentrale Botschaft der Demo am Sonntag (26.02.2023 ab 13:00 Uhr) im Ostseebad Baabe an der Kurmuschel sein. Hier einige Hinweise:
Bitte Anordnungen und Hinweise der vom Veranstalter gestellten Ordnungskräfte (alles Freiwillige!) beachten und befolgen. Die Ordner tragen Warnwesten (i.d.R. gelb) und weiße Armbinden und ggf. Hinweis-Pappschilder „Zur Demo … “.
Per Bahn: Umsteigemöglichkeiten ab Putbus, Binz, Serams auch auf RüBB (10.08 und 12.08 Uhr ab Putbus) nutzen. Es werden mehr Wagons als sonst zur Verfügung stehen.
Per VVR-Bus: Busse des VVR können kostenlos für die An- und Abreise nach Baabe genutzt werden.
Per Fahrrad: Fahrräder bitte so abstellen, dass niemand behindert wird oder Wege versperrt werden sowie Rad sichern.
Per KfZ: Möglichst viele Auto-Fahrgemeinschaften bilden! Beim Abstellen des KfZ darauf achten, dass niemand behindert wird oder Wege versperrt werden. Vorgaben wie Parkzeiten u.ä. für die Parkplätze beachten. Öffentliche Parkplätze und ggf. Großparkplatz Sellin nutzen.
+++ Neues zu Kein LNG vor und auf Rügen! +++
24.02.2023 tk. Die Ostsee-Zeitung titelt heute „RWE schließt Hafen Sassnitz für LNG-Terminal aus“ und schreibt weiter: … Der Hafen Sassnitz erfülle die Anforderungskriterien nicht, hieß es vom Energiekonzern RWE, der im Auftrag des Bundes das LNG-Terminal errichtet. Doch nicht alle Standortalternativen sind Geschichte. Auf der Insel Rügen wächst derweil der Widerstand gegen die Pläne…“
Neue Website www.ruegengegenlng.de geht an den Start: Hashtags #RügengegenLNG und #Leidernichtgeil sind eingerichtet worden.
Das Nachrichtenradio von MDR AKTUELL hat Sellins Bürgermeister Liedtke zum Stand und der Petition der 34 Bürgermeister Rügens interviewt. https://www.mdr.de/…/audio-lng-terminal-sellin…
Pläne für deutsche Flüssigerdgas-Terminals sind nicht im Einklang mit dem deutschen Klimaschutzgesetz. Annex zur Kurzstudie siehe hier: https://newclimate.org/…/LNG%20Deutschland%20Annex.pdf
+++ Gegen LNG-Pläne vor und auf Rügen +++
24.02.2023 tk. Stralsunder Lokalpolitiker, aber auch Bundespolitiker können nach Medienberichten (OZ von heute) den LNG-Plänen vor und auf Rügen nichts abgewinnen und äußern sich kritisch dazu. Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki – von der Bürgerinitiative auf die Situation auch angeschrieben -, fordert mehr Transparenz und die Einbeziehung der Akteure vor Ort (vgl. Ostseewelle Hit Radio MV).
Selbst Redakteure von Fachzeitschriften erkundigen sich direkt bei der Bürgerinitiative, was aus unserer Sicht gegen die Pläne vorgebracht wird.
Auch in den sozialen Medien wird heftig gegen die Bundespläne gewettert und auf neueste Studien verwiesen, die die vom Bund und RWE genannte Notwendigkeit der LNG-Vorhaben vor und auf Rügen eher als Makulatur enttarnen.
+++ Rügen-Bürgermeister starteten Petition +++
23.02.2023 tk. 34 Bürgermeister der Insel haben einen gemeinsamen Aufruf gegen das LNG-Vorhaben gestartet. Mit der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, die offenkundig überstürzten Pläne auszusetzen und mit allen Interessengruppen in den Dialog zu treten.
+++ NDR: Bund plant bis zu 4 Terminals vor Rügen +++
23.02.2023 tk. Auch schlechte Nachrichten können noch getoppt werden: Wie NDR heute berichtet, wollen Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie die LNG-Pläne für Rügen aussehen und welche Kosten für den Bundeshaushalt zu erwarten sind. „Nach den aktuell ausliegenden Plänen für den Bau einer Pipeline durch den Greifswalder Bodden wäre es theoretisch möglich, das Gas von bis zu vier schwimmenden LNG-Terminals vor Rügen in das Gasnetz einzuspeisen. Bisher hatte der Bund nur mit einem LNG-Terminal vor Rügen geplant“, heißt es in der NDR-Meldung. Und natürlich ist auch der Großkonzern RWE gespannt, ob der Auftrag zum Bau noch erweitert wird. RWE hofft auf eine Entscheidung bis spätestens Ende April.
Am Dienstag war bereits bekanntgeworden, dass im Hafen Sassnitz-Mukran der Umschlag von LNG-Flüssiggas vom Schiff auf LKWs erfolgt. In einem als Probebetrieb ausgegebenen Umschlag beliefert ein Unternehmen aus Malta (Avenir LNG) die Firma Vitol. Sie betreibt ein europaweites LKW-Tankstellennetz. Zur Überraschung der Stadtvertreter hatte Leon Kräusche, Bürgermeister der Stadt Sassnitz, „mit leuchtenden Augen“, wie sein Auftritt im Rathaus kommentiert wurde, darüber informiert. Die ersten LKWs sind unterwegs. Laut Kräusche bis zu 10 LKWs täglich.
+++ LNG-Transporte ab Mukran mit 10 LKWs pro Tag +++
Sassnitz/tk. Auf der Insel Rügen formiert sich der Widerstand gegen die geplanten LNG-Terminals. Für das kommende Wochenende sind mehrere Demonstrationen angekündigt.
Bürgermeister Leon Kräusche betonte heute (21.02.2023) in der Sitzung der Stadtvertretung mehrfach, bei ihm sei noch keine Anfrage eingegangen. Doch verkündete er – mit leuchtenden Augen, wie ein Stadtvertreter den Auftritt kommentierte – und überraschend für alle im Sitzungssaal, dass im Mukraner Hafen bereits ein LNG-Schiff zum Umschlag bereitliegt. Kräusche, der erst seit Dezember im Amt ist, schwärmte: Anders als bei den LNG-Terminals wird das Gas nicht in Pipelines gepumpt. Der Flüssiggasumschlag erzeugt keinen Lärm wie in Lubmin. Der Weitertransport erfolgt auf LKWs und das Gas kann direkt zu den Unternehmen transportiert werden. Er sähe dem bevorstehenden Probeumschlag optimistisch entgegen und kündigte für morgen eine Pressemitteilung an. Stadtvertreter Gerd Slowy gab noch im öffentlichen Teil der Sitzung zu bedenken: Schon jetzt ist die Infrastruktur der Insel stark beansprucht und Sicherheitsfragen sind nicht außer Acht zu lassen. Offen bleibt für die Besucher der Sitzung, wie die Stadtvertreter im nicht öffentlichen Teil auf diese Überraschungsnachricht reagieren werden, monierten sie doch an Kräusches Vorgänger, dass er sie oft erst im Nachhinein von seinen Entscheidungen unterrichtete.
Sind also bereits Tatsachen geschaffen worden und Sassnitz-Mukran ist längst durch die Hintertür ein LNG-Standort? 10 LKWs pro Tag, die zusätzlich über die Insel rollen. Das ist nichts „Nebensächliches“, was im Schatten der Proteste und Diskussionen gegen die LNG-Terminals entstand.
+++ 34. Gemeindevertretersitzung Ostseebad Sellin am 21.02.2023 +++
21.02.2023/mp. Zur 34. Gemeinderatssitzung im Ostseebad Sellin kamen ca. 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger und folgten den Ausführungen des Bürgermeisters Reinhardt Liedke zum Bau des LNG Terminals vor Sellin. Anwesend waren neben den Bürgern auch der NDR und die OZ. Bei einer Präsentation gab Herr Liedke Einblicke in die Dimensionen der Anlage, sowie Hintergründe zum Standort vor Sellin. In der anschließenden Diskussion informierte Gemeinderatsmitglied Mathias Scheibe anhand von fundierten Studien anerkannter Institutionen, wie kritisch das Vorhaben auch dort gesehen wird. In seinen weiteren Ausführungen stellte er den Antrag, gemeinsam dieses Vorhaben anzulehnen und begründete diesen Antrag mit den negativen Auswirkungen auf die Umwelt, den Lärm und den schädigenden Einfluss auf den Tourismus. Es wurde von Beginn an deutlich, dass alle Anwesenden dieses Vorhaben kategorisch ablehnen. Nach seinen Ausführungen und weiteren Äußerungen besorgter Bürger und Bürgerinnen, wurde unter dem Applaus der von ihm beantragte Beschluss dieses Vorhaben in der Gemeinde abzulehnen einstimmig angenommen. Die Gemeinden von Mönchgut haben eine Anwaltskanzlei beauftrag, die entsprechenden Einwendungen juristisch zu begleiten und zu formulieren. Bei der Veranstaltung wurde auch nochmal auf die geplante Großdemonstration am Sonntag den 26.02.2023 in Baabe verwiesen, sich aktiv am Protest gegen dieses Vorhaben zu beteiligen. Eine anwesende Bürgerin erwähnte, dass es zu diesem Thema auch eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am Montag um 18.30 Uhr in Baabe im Haus des Gastes geben soll und lud die Bürger und Bürgerinnen ein auch daran teilzunehmen.
+++ Kein LNG vor Rügen – Demo am 26.02.2023 in Baabe +++
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen ruft alle Bürger und Kommunen Rügens und Vorpommerns auf, gegen die LNG-Pläne in der Ostsee zu protestieren.
Am Sonntag, den 26.02.2023, wird dazu um 13.00 Uhr an der Kurmuschel im Ostseebad Baabe eine Demonstration gemeinsam mit anderen Initiativen und Vereinen stattfinden. Unter dem Motto „Kein LNG vor Rügen!“ wenden sich die Organisatoren der Demonstration gegen den Bau der LNG-Terminals vor Rügen.
Hinweis des Veranstalters:
Für den Besuch der der Informationsveranstaltung können alle Einwohner der Insel Rügen die Busse der VVR nutzen. Sie erhalten beim Fahrer einen für sie kostenlosen Fahrschein, der am Gültigkeitstag für die Fahrt zur Veranstaltung und zurück berechtigt. Die Erstattung des Fahrpreises übernimmt der Veranstalter.
+++ Mehrere Medien greifen Thema LNG auf (20.02.2023) +++
Der FOCUS berichtete am 20.02.203 zur Frage „LNG-Flüssiggas: Retter in der Gas-Not oder Klimakiller?“
Bei WISO spezial – Was hat der Krieg bei uns verändert? (Sendung vom 20.02.2023) wird das LNG-Thema mit Stellungnahmen von Bundesminister Habeck, der Deutschen Umwelthilfe u.a. beleuchtet.
Im NDR-Beitrag „LNG-Terminal Lubmin: Zwischen Tourismus, Ärger und Gleichmut“ (20.02.2023) wird auf die Situation in Lubmin eingegangen.
+++ PETITION zur Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes +++
18.02.2023. Die Usedomer Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat heute (18.02.2023) eine Petition eingebracht. Darin wird die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) gefordert. Begründet wird das u.a. damit, dass das LNGG Natur und Umwelt an der Nord- und Ostseeküste zerstört und den Weg in eine Umwelt- und Klimakatastrophe beschleunigt. Die katastrophalen Auswirkungen des LNGG würden in Wilhelmshaven und Lubmin bereits sichtbar und empören die Menschen vor Ort.
Deshalb wird gefordert: Sofortiger STOP der Anwendung des LNGG!
Hier geht’s zur Petition und zur Website der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern
+++ Groß-Demonstration am 26. Februar in Baabe geplant +++
18.02.2023. Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Groß-Demonstration am 26.02.2023 ab 13:00 Uhr im Ostseebad (neu! ) Baabe an der Kurmuschel auf Hochtouren. Viele Initiativen und Vereine, aber auch Kommunen und Tourismusorganisationen wollen gemeinsam die Protestaktion gegen die geplanten LNG-Terminals vor Rügen durchführen.
Bitte aktuelle Mitteilungen beachten (z.B. hier und auf www.lebenswertes-ruegen.com), andere über den Termin informieren und unbedingt zahlreich an der Kundgebung teilnehmen !!!
+++ Lobby Control mit Studie zur Gaslobby +++
18.02.2023. Lobby Control hat im Februar 2023 die Studie „Pipelines in die Politik. Die Macht der Gaslobby in Deutschland“ veröffentlicht. Darin heißt es: … Ob sich alte Gaslobby-Netzwerke am Ende durchsetzen oder ein Ausstieg aus dem fossilen Energieträger gelingt, hängt nicht allein von der neuen Bundesregierung ab – sondern auch davon, welche gesellschaftlichen Akteure sich in der
Debatte Gehör verschaffen können … Notwendig ist mehr Abstand zu fossilen Geschäftsinteressen, mehr Ausgewogenheit in der Beteiligung verschiedener Interessengruppen sowie mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse …
+++ Der Bund plant ein weiteres LNG-Terminal +++
27.01.2023. Direkt vor Rügen soll ein LNG-Terminal entstehen. Der Auftrag dafür ging an RWE und der Großkonzern will dazu bereits Anfang Mai mit dem Bau einer Trasse beginnen und im Herbst die Pipeline fertig gestellt haben. Das Planfeststellungsverfahren wird wieder nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz durchgeführt. D.h., verkürzte Auslegungszeiten und eine deutlich abgespeckte Öffentlichkeitsbeteiligung. Sellins Bürgermeister sieht nicht nur kaum Chancen, sich gegen das Vorhaben zu positionieren, sondern verkündete schon mal, keinen Widerspruch gegen das Projekt einlegen zu wollen. Er fordert jedoch einen ausreichenden Schallschutz, da sich in Lubmin Bürger wegen des Lärms des dortigen LNG-Terminals beschwert hatten. Andere Bürgermeister drängen auf Finanzmittel, um für Einheimische und Besucher elektronische Informationstafel aufstellen zu können.
Sollten außerdem die vorgesehenen, aber noch nicht beantragten, Anlegetower in der Ostsee genehmigt werden, ergibt sich durch die am Meeresboden verankerten Türme ein besonderer Ausblick aufs Meer. Dann werden vor der Selliner Küste die etwa 20 Meter hohen Anlagen aus dem Wasser ragen und es könnten jeweils parallel zwei LNG-Schiffe pro Tower entladen werden.
Wie notwendig das alles ist, erfährt man gleich vom RWE-Sprecher selbst. Der Winter, der nächste natürlich, würde die größte Herausforderung für die Gasversorgung in Deutschland werden, so der Konzernvertreter.
Bezug: OZ-Beitrag vom 27.01.23
+++ BI bei Demonstration in Lubmin +++
Unter dem Motto „Energiewende ja, aber nicht so!“ rief die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen (BI) dazu auf, am Samstag (14.01.2023) an der Demonstration in Lubmin anlässlich der geplanten Inbetriebnahme des LNG-Terminals im Industriehafen teilzunehmen.
Laut NDR fanden sich an zwei Stellen ca. 300 Demonstranten in Lubmin ein. Zahlreiche Interviews der Journalisten wurden mit den Demonstrierenden geführt. U.a. mit der Geschäftsführerin vom NABU Rügen. Siehe Bericht beim NDR ( Video ab 05:40 und 06:15)
